Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Göllheim

Im Nordwesten der Ortgemeinde Göllheim ist am Standort nördlich der K 80 und westlich der örtlichen Feuerwehr eine Filiale der Firma Aldi GmbH & Co. KG geplant. Die geplante Verkaufsfläche der Aldi Filiale beträgt 1 210 Quadratmeter. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd wird die Raumverträglichkeit des geplanten Neubaus im Rahmen einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung nach dem Landesplanungsgesetz prüfen.

Fünf im Einzugsbereich des Lebensmitteldiscounters liegende rheinland-pfälzische Gebietskörperschaften haben die Möglichkeit zu der Planung Stellung zu nehmen.

Das Verfahren wurde von der SGD Süd am 15. Mai 2019 eingeleitet. Als Frist für die Abgabe der Stellungnahmen wurde der 26. Juni 2019 festgesetzt.

Die Verfahrensunterlagen sind zur Information auf der Internetseite der SGD Süd unter dem Link https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ eingestellt.

Zur planungsrechtlichen Sicherung des geplanten Lebensmitteldiscounters hat die Verbandsgemeinde Göllheim die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung ihres Flächennutzungsplanes beschlossen. Der Bauleitplanung stehen Ziel 58 (städtebauliches Integrationsgebot) des Landesentwicklungsprogramms IV und das entsprechende Ziel des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz von 2012 entgegen. Auf Antrag der Verbandsgemeinde Göllheim wird bei der SGD Süd ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt.