Aus- und Neubau des Rheindeiches bei Otterstadt planfestgestellt

Neustadt an der Weinstraße/Speyer - Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat den Aus- und teilweisen Neubau des Rheinhauptdeiches bei Otterstadt planfestgestellt. In Umsetzung des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzeptes wird damit die gleichwertige Sicherung des Hinterlandes bis zu der zwischen den Rheinanliegern vereinbarten und auf ein 200-jährliches Hochwasserereignis bezogenen Deichhöhe gewährleistet.

SGD Süd hat in der Abwägung zu dieser Entscheidung die Belange Wasserwirtschaft, Naturschutz und Raumordnung berücksichtigt.

Auf dem bisher rund 1,85 Kilometer langen Abschnitt des Rheinhauptdeiches zwischen dem Kreuzungsbereich der beiden Kreisstraßen K 31 und K 23 im Süden sowie der Ortslage Otterstadt im Norden sind zwischen den Deich-Kilometern 5,245 bis 7,090 im Wesentlichen folgende Maßnahmen geplant:

  • Landseitiger Ausbau des bestehenden Deiches zwischen den Kilometern 5,245 und 5,6 auf 355 Metern
    Die erforderliche Erhöhung des Deiches erfolgt in Verlängerung der wasserseitigen Böschung sowie durch Erhöhung der bestehenden Deichkrone mittels Maßnahmen des Straßenbaus.
  • Deichneubau zwischen den bisherigen Deich-Kilometern 5,6 und 6,894 auf dann 655 Metern Neubau
    Die Variante Neubau wurde gewählt, um ausbaubedingte Beeinträchtigungen des geschützten Magerrasens im bisherigen Deichbereich zu vermeiden. Die örtliche Lage des Neubauprofils orientiert sich an der vorhandenen westlichen Parzellengrenze des Wirtschaftsweges.
  • Wasserseitiger Ausbau des bestehenden Deiches zwischen Kilometern 6,894 und 7,09 auf 196 Metern
    Der wasserseitige Ausbau beinhaltet das Aufbringen einer mit dem bestehenden Deichkörper zu verzahnenden Dichtungsschicht bis zur Oberkante der Deichkrone.

Die Maßnahmen sind geboten, um den Schutz der Bevölkerung in der Rheinniederung gegen Hochwasser sowie gegen hochstehendes Grundwasser zu bewahren. Ziel ist, das für alle Oberrheinanlieger zwischenstaatlich vereinbarte Schutzniveau herzustellen, um auch an diesem Teil des Rheins ein mit anderen Oberrheinabschnitten vergleichbaren sowie ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten.

Den Forderungen der im Planfeststellungsverfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belange und sonstiger Stellen wurde - soweit sie begründet waren bzw. sich nicht zwischenzeitlich erledigt haben - durch Nebenbestimmungen Rechnung getragen.

Insbesondere bei der Entscheidung für den Deichneubau zwischen den bisherigen Deich-Kilometern 5,6 und 6,894 auf dann 655 Metern Neubau erfolgte hinsichtlich des geschützten Magerrasens im bisherigen Deichbereich eine enge Abstimmung mit zwei Umwelt-Planungsbüros in mehreren Prüfungen sowie mit der Oberen Naturschutzbehörde bei der SGD Süd.

Bei Vorliegen von Alternativen verbietet sich nach dem Bundesnaturschutzgesetz in FFH-Gebieten die Inanspruchnahme von Lebensraumtypen – hier Magerrasen. Die fachlich gebotene Abwägung, die im Ergebnis zur der Variante „Deichneubau“ kam, erfolgte daher auch entsprechend den europäischen Naturschutzbestimmungen.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die eine Versagung der beantragten Planfeststellung gerechtfertigt hätten, wurden nicht geltend gemacht. Rechte Dritter werden durch die Entscheidung nicht berührt; insbesondere sind keine Eigentumsrechte betroffen.

Die Umsetzung der Maßnahme ist bis zum Jahr 2019 geplant.