Baufachliche Beteiligung der SGD Süd bei Baumaßnahmen, für welche das Land Rheinland-Pfalz die Gewährung einer Zuwendung vorsieht

Aufgabenbereich ZBau

Im Aufgabenbereich „ZBau“ begleitet die SGD Süd die Vorbereitung von Bauvorhaben Dritter (i.d.R. Orts- und Verbandsgemeinden, Städte, Landkreise seltener private Projektträger), welche seitens des Landes Rheinland-Pfalz finanziell gefördert werden sollen, in baufachlicher Hinsicht. Das Referat 43 „Bauwesen“ der SGD Süd nimmt dabei die Funktion der „technischen staatlichen Verwaltung“ für Hochbaumaßnahmen gemäß den Bestimmungen des Landeshaushaltsrechts wahr.

Zentrales Anliegen des ZBau- Teams ist es, gemeinsam mit dem Bauherrn und dem zuständigen Förderressort eine angemessene Lösung für die jeweilige Bauaufgabe zu erzielen. Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger wird hinsichtlich der Standortwahl, des Raumprogramms, der Planung, Durchführung und Abrechnung seines Bauvorhabens baufachlich beraten.

Wesentliche Querschnittsthemen Im Aufgabenbereich „ZBau“  sind die Gewährleistung der Barrierefreiheit, Fragen der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien. Zunehmend treten auch Fragen der lebenszyklusorientierten, ganzheitlichen Kostenbetrachtung in den Vordergrund.

Beurteilungsmaßstäbe

Bei der Beurteilung der Projekte legen die Mitarbeitenden im Aufgabenbereich ZBau besonderes Augenmerk auf Gestaltungsqualität und die Zweckmäßigkeit der Planung sowie die Angemessenheit der Baukosten. Zielsetzung der baufachlichen Beteiligung ist zudem, darauf hinzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt und ordnungsgemäß verwendet werden.

Aufgaben

Das ZBau-Team arbeitet projekt- und ergebnisorientiert und versteht sich weniger als Prüfinstanz denn vielmehr als baufachliche Beratungsstelle im Zusammenhang mit der Gewährung finanzieller Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz. Die baufachlichen Aufgaben richten sich nach den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (ZBau)“ der Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung.

Zu den baufachlichen Aufgaben des ZBau-Teams in der SGD Süd gehören insbesondere

  • die Klärung baufachlicher Fragen zu der beabsichtigten Fördermaßnahme,
  • die Mitwirkung bei der Vorbereitung des Förderantrags durch den Antragsteller,
  • die Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen durch den Antragsteller,
  • die Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen für den Förderantrag,
  • die Prüfung der Bauunterlagen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion sowie der Angemessenheit der geplanten Baukosten.
  • In der Regel erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme eine baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises den der Zuwendungsempfänger vorzulegen hat.
  • In einigen Fällen werden auch während der Bauausführung baufachliche Überprüfungen durchgeführt.

Darüber hinaus ermitteln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZBau-Teams die spezifischen zuwendungsfähigen Ausgaben der Bauvorhaben gemeinsam mit der Bewilligungsbehörde.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Seit 2016 gelten erhöhte Anforderungen an die Inhalte der zum Förderantrag gehörigen Bauunterlagen und deren baufachliche Prüfung (Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Nutzungskosten nach DIN 18960 und Lebenszykluskosten.

Maßnahmenspektrum und Zuwendungsbereiche

Auf gesetzlicher Grundlage gewähren die jeweils zuständigen Fachressorts der Landesverwaltung finanzielle Zuwendungen [§ 23 LHO] aus Landesmitteln für Bauvorhaben, an deren Verwirklichung ein erhebliches Landesinteresse besteht. Dabei kann grundsätzlich sowohl eine Gemeinde als auch ein institutioneller oder privater Dritter Bauherr und somit Zuwendungsempfänger sein.

Das für die einzelne Baumaßnahme spezifische Bau- und Raumprogramm wird durch die zuständige Bewilligungsbehörde anerkannt. Für den Bauherrn ist daher der erste Ansprechpartner stets das jeweils fachlich zuständige Förderresort. Eine frühzeitige Hinzuziehung des ZBau-Teams liegt dabei im Interesse aller am Verfahren Beteiligten.

Das Team ZBau begleitet vielfältige Hochbaumaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Kommunale Investitionen, Schulbau, Sportstättenbau, Städtebauliche Erneuerung, Dorferneuerung. Auch bei Vorhaben der Tourismus-, Forschungs- und Technologieinfrastruktur, Maßnahmen von Landwirtschaft und Weinbau, sowie Baumaßnahmen der Kinder-/Jugend-/Familienförderung und die Errichtung von Wohnstätten und Studierendenwohnheime ist das Team ZBau baufachlich beteiligt.

Das ZBau-Team setzt das jeweilige Förderressort über das Ergebnis seiner baufachlichen Prüfung in Kenntnis, formuliert spezifische Auflagen an den Zuwendungsempfänger und teilt darüber hinaus dem Zuwendungsgeber die aus baufachlicher Sicht zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme mit. Die Bewilligung der Zuwendung selbst und auch deren Auszahlung erfolgt innerhalb der einzelnen Förderressorts nach deren individuellen Regularien.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)

Im Juli 2015 trat das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG)“ auf Bundesebene in Kraft. Das KInvFG soll den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet durch die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützen.
Der Bund hat zu diesem Zweck ein Sondervermögen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Aus diesem können die Länder in den Jahren 2015 bis 2020 kommunale Investitionen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent fördern. Im Fokus stehen ausdrücklich die „finanzschwachen Kommunen“.

Rheinland-Pfalz erhält nach § 2 KInvFG aus dem 3,5 Milliarden Euro Programm des Bundes einen Anteil von 7,2342 Prozent, dies entspricht 253,197 Millionen Euro, die zur Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden können. Diese Summe wird von der Landesregierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 31,7 Mio. EUR aufgestockt. Für die Umsetzung dieses Förderprogramms geben das KInvFG sowie eine Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung (VV) wichtige Vorgaben, aber ansonsten ist weitestgehend Landesrecht anzuwenden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, dass das Programm im Finanzministerium koordiniert wird, wobei die üblichen Verfahren der Projektförderung nach den bekannten Fördervorschriften der Ressorts durchgeführt werden sollen.

Das Konzept zum "Rheinland-pfälzischen Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes" wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und vom rheinland-pfälzischen Kabinett am 19. Mai 2015 unter dem Namen "Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)" beschlossen.

Die Aufgaben richten sich nach den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (ZBau)“, der Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung.

Damit das zusätzliche Investitionsvolumen rasch wirksam wird, werden Maßnahmen bis zu einer Fördersumme von 5 Mio. EUR im vereinfachten Verfahren baufachlich geprüft. Bei Maßnahmen mit einer Fördersumme unter 1 Mio. EUR bzw. 1,5 Mio. EUR findet in der Regel keine baufachliche Beteiligung der SGD Süd statt.

Die befristet geltenden programmgebundenen Maßgaben hierzu finden sich im Einführungserlass vom 08.Juli 2016 zur Vereinfachung der baufachlichen Prüfung sowie den ergänzenden Hinweisen vom 28.Oktober 2016.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Verwaltungsgebäude, welche nach Beschluss des Ministeriums des Innern unabhängig von der Fördersumme stets einer formellen baufachlichen Prüfung zu unterziehen sind.

Wichtige Unterlagen  und weitere Informationen zum Programm finden Sie auf der Website des Ministeriums für Finanzen  eingestellt.

Ansprechpartnerin

Architektin Dipl.-Ing. Dagmar Deutschler
Telefon: 06321 99-2224