Information und Anhörung der Öffentlichkeit
Die Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2002 in deutsches Recht umgesetzt ist, sieht in Art. 14 eine Information und Anhörung der Öffentlichkeit vor.
Unter anderem ist dafür zu sorgen, dass für jede Flussgebietseinheit, in dem Fall für die Flussgebietseinheit Rhein, folgendes veröffentlicht wird:
- ein Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans,
- die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen für das jeweilige Bearbeitungsgebiet und
- der Entwurf des Bewirtschaftungsplans.
Gemäß WRRL hat die Öffentlichkeit für schriftliche Bemerkungen zu diesen Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Frist von sechs Monaten.
Aktuell
Die Vorbereitungen für die Fortschreibung des aktuellen Bewirtschaftungsplans sind abgeschlosssen. Bei der Aufstellung des zweiten Bewirtschaftungsplans für den Zyklus 2016-2021 kam dem frühzeitigen Informationsaustausch und der Anhörung der Öffentlichkeit eine zentrale Bedeutung zu.
Die erste Stufe der Beteiligung, die Anhörung zum Zeitplan und Arbeitsprogramm zur Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans 2015-2021, fand vom 22.12.2012 bis zum 22.06.2013 statt.
Die zweite Stufe, die öffentliche Anhörung zu den festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, fand vom 22.12.2013 bis zum 22.06.2014 statt.
Die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen im Zuständigkeitsgebiet der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd können für die Bearbeitungsgebiete Oberrhein (Federführung Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) sowie für Mosel-Saar und Mittelrhein (Federführung Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord) heruntergeladen werden.
Sie wurden auf Grundlage der Beurteilung der Belastungssituation der Oberflächengewässer und des Grundwassers erarbeitet, sie geben also einen Überblick über die bestehenden Belastungsschwerpunkte und zeigen Handlungsbereiche für die Maßnahmenplanung im nächsten Bewirtschaftungszyklus auf.
Die dritte Stufe, die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans fand im ersten Halbjahr 2015 statt. Begleitend dazu wurden insgesamt sieben Informationsveranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durchgeführt, um die Maßnahmenprogramme in den Regionen vorzustellen.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bewertet und soweit erforderlich im Bewirtschaftungsplan bzw. den Maßnahmenprogrammen berücksichtigt.
Der aktualisierte Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Rhein, die Maßnahmenprogramme für die Bearbeitungsgebiete und die zusammenfassende Umwelterklärung für die rheinland-pfälzischen Maßnahmenprogramme wurden fristgerecht zum 22.12.2015 veröffentlicht.