Information und Anhörung der Öffentlichkeit
Die Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2002 in deutsches Recht umgesetzt ist, sieht in Art. 14 eine Information und Anhörung der Öffentlichkeit vor.
Unter anderem ist dafür zu sorgen, dass für jede Flussgebietseinheit, in dem Fall für die Flussgebietseinheit Rhein, folgendes veröffentlicht wird:
- ein Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans,
- die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen für das jeweilige Bearbeitungsgebiet und
- der Entwurf des Bewirtschaftungsplans.
Gemäß WRRL hat die Öffentlichkeit für schriftliche Bemerkungen zu diesen Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Frist von sechs Monaten.
Aktuell
In allen Phasen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kommen dem frühzeitigen Informationsaustausch und der Anhörung der Öffentlichkeit eine zentrale Bedeutung zu.
Der aktuelle Bewirtschaftungszyklus dauert von 2016 bis 2021
Derzeit findet turnusmäßig wieder die Anhörung zum Zeitplan und Arbeitsprogramm zur Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans für den Zyklus 2022-2027 statt.
Die Anhörungsdokumente sind hier verfügbar:
Anhörungsdokument FGG-Rhein
Zeitplan und Arbeitsprogramm
Stellungnahmen können schriftlich bis zum 22.06.2019 abgegeben werden.
Die nächste öffentliche Anhörung zu den festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, findet vom 22.12.2019 bis zum 22.06.2020 statt.
Die aktuellen wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen im Zuständigkeitsgebiet der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd können für die Bearbeitungsgebiete Oberrhein (Federführung Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) sowie für Mosel-Saar und Mittelrhein (Federführung Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord) heruntergeladen werden.
Sie wurden auf Grundlage der Beurteilung der Belastungssituation der Oberflächengewässer und des Grundwassers erarbeitet, sie geben also einen Überblick über die bestehenden Belastungsschwerpunkte und zeigen Handlungsbereiche für die Maßnahmenplanung im nächsten Bewirtschaftungszyklus auf.
Die nächste öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans findet im ersten Halbjahr 2021 statt. Begleitend dazu werden wieder Informationsveranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durchgeführt, um die Maßnahmenprogramme in den Regionen vorzustellen.
Der aktuelle Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Rhein, die Maßnahmenprogramme für die Bearbeitungsgebiete und die zusammenfassende Umwelterklärung für die rheinland-pfälzischen Maßnahmenprogramme wurden fristgerecht zum 22.12.2015 veröffentlicht.