1. Deichertüchtigung des Rheinhauptdeiches in den drei Abschnitten

Die Ertüchtigung des Rheinhauptdeiches war von allen Beteiligten eine unstrittige Zielsetzung.

Während des gesamten Moderationsprozesses wurde seitens der Gemeinden immer wieder deutlich vorgebracht, dass der momentane Ausbaustand des Rheinhauptdeiches zwischen Schließe Fischsee und Überfahrt Mausmeer nicht den gleichen Ansprüchen genügt, wie nördlich und südlich der genannten Bereiche.

Daher empfindet die Bevölkerung hier eine potentielle Gefahr durch das mögliche Überfluten des Deiches und besteht auf einer zeitnahen Sicherung dieses ca. 2,0 km langen Deichabschnittes.
Es wird vorgeschlagen, den Rheinhauptdeich auf der ganzen Länge von ca. 1,5 km zwischen Schließe Fischsee und Lorenzwiese zu ertüchtigen und zwischen Lorenzwiese und Überfahrt Mausmeer den Deich zurückzuverlegen.

Diese Vorgehensweise soll zeitlich deutlich vor der Fertigstellung der zweiten hinteren Deichlinie des „Reserveraums für Extremhochwasser“ erfolgen, damit die umliegenden Anwohner auch bis zum Bauende der zweiten Deichlinie entsprechenden Schutz vor Hochwasser erfahren. Genau dieser Schutz könnte zeitlich schneller durch den vorgeschlagenen Ausbau des Rheinhauptdeiches gewährleistet werden.

Die Deichertüchtigung vom Schöpfwerk Gimbsheim bis zur Schließe Fischsee soll bis 2012 bautechnisch umgesetzt sein. Dieser Abschnitt grenzt im nördlichen Teilbereich unmittelbar an die geplante Deichrückverlegung „Bechtheimer Kanal“.

Die Deichertüchtigung von der Überfahrt Mausmeer bis zur NATO-Überfahrt Dienheim soll ebenfalls bis 2012 bautechnisch umgesetzt sein. Dieser Abschnitt grenzt im südlichen Teilbereich unmittelbar an die geplante Deichrückverlegung „Bechtheimer Kanal“. Der verbleibende Deichabschnitt zwischen Schließe Fischsee und Mausmeer soll bis 2015 bautechnisch umgesetzt sein.

2. Entwicklung Kohärenzflächen für die Deichrückverlegung

Die Entwicklung der Kohärenzflächen wird bei Punkt 5 „Deichrückverlegung Bechtheimer Kanal“ näher erläutert.

3. Binnenhochwasserschutz Bechtheimer Kanal

Ein wichtiges Anliegen, insbesondere der Verbandsgemeinde Guntersblum, war die Sicherstellung der Binnenentwässerung durch den Bechtheimer Kanal.

Für den Bechtheimer Kanal erklärte sich das Land bereit, für den komplexen Bereich des Binnenhochwassers und zwar für den gesamten Einzugsbereich des Bechtheimer Kanals begleitend die Planung für ein Binnenentwässerungskonzept zu übernehmen.

Zum Schutz der Anliegergemeinden vor heranströmendem und stauendem Binnenhochwasser soll der Bechtheimer Kanal von den geplanten Kohärenzflächen (Schilfentwicklungsflächen) bis zur Mündung in den Rhein seitens der Wasserwirtschaft entwickelt werden. Damit wird insbesondere Vorsorge getroffen, dass ein kontinuierlicher Wasserabfluss sichergestellt ist. Darüber hinaus wird die Unterhaltung des Bechtheimer Kanals innerhalb des Reserveraumes seitens des Landes übernommen.

Im Rahmen des Binnenhochwasserschutzes wird ein Hochwasserrückhaltebecken im Raum Alsheim erforderlich, von Seiten des Landes geplant und der Grunderwerb getätigt. Die Errichtung erfolgt durch die zuständigen Verbandsgemeinden mit der finanziellen Unterstützung der Förderung (Höchstförderung Aktion Blau) durch die Wasserwirtschaft.

Weitere Maßnahmen des Binnenhochwasserschutzes für den Bechtheimer Kanal außerhalb des Reserveraumes sollen durch eine Höchstförderung im Rahmen der Aktion Blau umgesetzt werden.

4. Reserveraum für Extremhochwasser

Der geplante Reserveraum für Extremhochwasser Guntersblum-Eich soll als zusätzlicher Schutzraum die umliegenden Ortschaften unmittelbar vor einem extremen Hochwasser > HQ 200 schützen und ist als freiwillige Zusatzleistung des Landes Rheinland-Pfalz zu werten.

Mit dem Reserveraum für Extremhochwasser Eich-Guntersblum stehen ca. 29 Mio. m³ zusätzlicher Retentionsraum zur Verfügung.

Die bestehenden Wege- und Grabensysteme sowie die zurzeit bestehenden Beregnungsmöglichkeiten sollen in ihren jeweiligen Funktionen erhalten werden und ggf. durch eine Bodenordnung bzw. durch bauliche Maßnahmen an die neue Situation angepasst werden.

Entschädigungsregelungen sind für den Reserveraum differenziert zu sehen, da es sich hier um eine freiwillige Zusatz-Schutzleistung des Landes Rheinland-Pfalz handelt. Die landwirtschaftlichen Flächen innerhalb des Reserveraumes werden im Falle einer Flutung entsprechend der für Polder getroffenen Vereinbarung mit der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz behandelt. Anspruch auf Entschädigung z.B. für Flächen und Häuser hinter dem Deich des Reserveraumes für Extremhochwasser bestehen nicht, da eine Vernässung bei Hochwasser auch ohne den Reserveraum für Extremhochwasser eintreten würde.

Würden durch den Bau des Deiches Vernässungen entstehen, so wären diese jedoch zu entschädigen.

Für die im Raum des Reserveraumes befindlichen Aussiedlungen Hühnerfarm und Platanenhof sowie die Siedlung Rheindamm wird vorgeschlagen, im weiteren Verfahren eine zwingend erforderliche Einzelfallprüfung einzuleiten und im Planfeststellungsverfahren und im Beschluss zu berücksichtigen.
Da viele Fragen für eine Deichrückverlegung heute noch offen sind (z.B. das Ergebnis des Monitorings, die Entwicklung der Hochwassersituation in den kommenden Jahren, die Schuldenbremse des Landes usw.) und eine Umsetzung der Deichrückverlegung zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wird ein Raumordnungsverfahren nur für den Bereich des Reserveraumes für Extremhochwasser Eich-Guntersblum vorgeschlagen.

Laut Vizepräsident Ralf Neumann kann analog zum Vorgehen in der Hördter Rheinaue nach Abschluss der Moderation und der Billigung durch die Landesregierung mit der Erarbeitung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren begonnen werden. Hierfür sind ca. zwei Jahre zu veranschlagen. Danach kann das erforderliche Raumordnungsverfahren eingeleitet werden (Dauer: ca. ein Jahr). Nach einem positiven Raumordnungsentscheid muss die Planung beauftragt werden, die aufgrund europarechtlicher Voraussetzungen europaweit auszuschreiben sind. Hierfür ist mit einer Dauer von ca. einem Jahr zu rechnen. Die Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen wird dann ca. drei Jahre dauern. Danach folgen Planfeststellungsverfahren und die Ausführungsplanung, so dass der Baubeginn des Reserveraumes für Extremhochwasser nicht vor dem Jahr 2019 zu erwarten ist.
Das Land Rheinland-Pfalz ist 2010 der „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage“ (KABS) beigetreten.

5. Deichrückverlegung Bechtheimer Kanal

Der Moderationsvorschlag für eine eventuelle Deichrückverlegung sieht folgenden Deichverlauf vor:

Im Bereich der Lorenzwiese wird der vorhandene Deich zurückverlegt. Ob in diesem Zusammenhang der Bechtheimer Kanal verlegt werden muss, wird im Rahmen der Deichertüchtigungsplanung „Schließe Fischsee bis Mausmeer“ geprüft werden. Randbedingung hierbei ist, dass die Lorenzwiese durch die neue Deichaufstandsfläche nicht beeinträchtigt wird.

Der von den Umweltverbänden als Entwicklungsstandort eingebrachte Flächenvorschlag wird aufgegriffen. Die ca. 6 ha, die entlang der Lorenzwiese ausgegrenzt werden, sind als Ausgleichs- und potentielle Entwicklungsfläche für Stromtalwiesen zu nutzen. Dadurch ergibt sich eine größere Entwicklungsfläche für Stromtalwiesen, die jedoch zeitnah begonnen werden sollte, da eine Entwicklung solcher Wiesen mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Das Naturschutzgebiet Fischsee ist Bestandteil eines NATURA 2000 Schutzgebietes und wird in die Deichrückverlegung mit einbezogen. Eine umfangreiche rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Einbeziehung des Schutzgebietes Fischsee möglich ist, wenn durch ein Monitoring nachgewiesen wird, dass eine Neuanlage von Schilfflächen hinter dem Deich greift und eine damit verbundene natürliche Habitatverlagerung der geschützten Populationen der Bodenbrüter einhergeht. Durch die Einbeziehung des Fischsees wären ca. 16 ha Schilfflächen betroffen, die durch die ausgewählten Kohärenzmaßnahmen ausgeglichen werden können. Mit Kohärenzmaßnahmen werden Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in NATURA 2000 Schutzgebiete bezeichnet.

Sollte die Neuanlage von Schilfflächen und die Habitatverlagerung der Vogelarten nicht durch das Monitoring nachgewiesen werden können, ist die Einbeziehung des Fischsees rechtlich nicht möglich. Dies würde bedeuten, dass die Deichrückverlegung nicht realisiert werden könnte. Die Kohärenzflächen könnten auf jeden Fall als Ökokontoflächen genutzt werden und sind als solche zu beantragen.

Durch den Moderationsvorschlag konnte den Belangen der Ortsgemeinde Guntersblum und der Landwirtschaft Rechnung getragen werden. Der Vorschlag der Moderation entspricht der Vorgabe, die Option einer Deichrückverlegung für die künftige Entwicklung der Hochwassersituation offen zu halten.

Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung kann ohne weitere Einschränkung stattfinden.
Da im Falle der Realisierung der Deichrückverlegung in der beschriebenen Form ca. 6,7 Mio. m³ Überflutungsvolumen verloren gehen, würde sich die Frage der Süderweiterung des „Reserveraumes für Extremhochwasser“ erneut stellen.