PRTR - was bitte ist das?

Die SGD Süd wirkt mit bei der Erfassung und Veröffentlichung wichtiger Umweltdaten
Historie:

Zunächst gab es das Europäische Schadstoffemissionsregister (engl.: European Pollutant Emission Register (EPER)), das auf Artikel 15 (3) der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) basierte. EPER sollte das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit stärken, indem der Zugang zu Informationen im Umweltbereich ermöglicht wurde.

Es wurden von den Betrieben zwei EPER-Berichte in den Jahren 2003 und 2006 zu ihren Emissionsdaten aus den Jahren 2001 und 2004 unter Mithilfe der SGDen und des MUFV abgegeben und im Internet veröffentlicht.

Dies entsprach auch der Intention der Aarhus-Konvention. Die Aarhus-Konvention, benannt nach der dänischen Stadt Aarhus, in der die Unterzeichnung im Juni 1998 stattfand, ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Die Rechte bestehen in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen.
Die Aarhus-Konvention führte schließlich dazu, daß durch die EU-Ausweitung der Berichtspflichten EPER abgelöst wurde durch das Europäische Schadstofftransport- und verbringungsregister (engl.: Pollutant Release and Transfer Register (PRTR)).

Die Ausweitung der Berichtspflichten gegenüber EPER zeigt folgende Übersicht:

Rechtliche Grundlagen sind:

• PRTR-Protokoll der UN-ECE (United Nations Economic Commission for Europe – „Wirtschaftskommission für Europa“ der Vereinten Nationen)
• Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (E-PRTR-VO)
  Die EG-Verordnung setzt das PRTR-Protokoll um und gilt direkt in allen EU-Mitglieds-staaten.
• Nationales PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG)
  Für die nationale Umsetzung der E-PRTR-VO in Deutschland wurde ein PRTR-Gesetz geschaffen. Dieses Gesetz (SchadRegProtAG) enthält Vollzugsregeln für das E-PRTR in Deutschland und legt den nationalen Berichtszweck fest.
• Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (PRTR-Zuständigkeits-verordnung)

Was sind die Aufgaben der SGD Süd und der PRTR-Kopfstelle – wie ist der Ablauf?

Die von den PRTR-pflichtigen Betrieben (im wesentlichen große und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Energiesektor, Herstellung und Verarbeitung von Metallen, mineral-verarbeitende Industrie, chemische Industrie, Abfall- und Abwasserbewirtschaftung, Be- und Verarbeitung von Papier und Holz, intensive Viehhaltung und Aquakultur, tierische und pflanzliche Produkte aus dem Lebensmittel- und Getränkesektor sowie sonstige Industriezweige (unter anderem Textilindustrie, Gerbereien, Oberflächenbehandlung, Elektrographit, Werften) jedes Jahr auf der Internet-Plattform BUBE-Online abzugebenden Berichte (Stichwort E-Government) werden auf Plausibilität geprüft und erst bei positiver Prüfung durch die Mitarbeiter der zuständigen Behörden durch die federführende Kopfstelle weitergeleitet.

Im Herbst 2013 wurden bei der SGD Süd (sowie in externer Zuarbeit durch die Mitarbeiter der SAM (Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) für die gefährlichen Abfälle) für das Berichtsjahr 2012 (2007 war das 1. Berichtsjahr) die PRTR-Berichte von insgesamt 135 Betrieben hinsichtlich der Prüfmedien Luft, Wasser, Boden und Abfall auf Plausibilität geprüft und termingerecht an das LUWG weitergeleitet.

Das Landesamt prüft die Daten v.a. aus Gründen der Datenbank-Kompatibilität auf Vollständigkeit und Kohärenz, bevor schlussendlich über das Umweltbundesamt (Einspeisung ins nationale PRTR) eine Weitergabe der deutschen Daten an die EU zur Einspeisung in das Europäische PRTR stattfindet.

Die Aufgaben der PRTR-Kopfstelle sind hierbei vielfältiger Natur, im folgenden werden die wichtigsten genannt:

• Ansprechpartner für Behörden und Firmen bzgl. PRTR und BUBE-Online und den daraus resultierenden fachlichen und technischen Fragestellungen zum Dateneintrag,
• Sicherstellung der fristgerechten Abgabe der PRTR-Berichte durch die Betreiber,
• Sicherstellung der fristgerechten Prüfung der PRTR-Berichte auf Plausibilität und Grundlagendatenvollständigkeit durch die Mitarbeiter der SGDen und dem LUWG zwecks Einhaltung der durch die EU gesetzten Fristen,
• Sicherstellung der laufenden Aktualisierung der für PRTR benötigten Datenbanken sowie
• Multiplikatoren-Funktion hinsichtlich Informationen des UBA und des LUWG.

Wie ist nun derzeit der Stand, und wo können die Daten im Internet eingesehen werden?

Seit Sommer 2009 werden im Internet für jedermann zugänglich Daten zu Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden, zu Emissionen aus diffusen Quellen, zu Verbringungen von Schadstoffen im Abwasser sowie zu Verbringungen von Abfall zur Verfügung gestellt, das heißt jeder Bürger kann nun im Internet sich über PRTR-relevante Betriebsstätten zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zum Wohnsitz hinsichtlich der jährlichen Umweltbelastungen informieren.

Das Europäische PRTR enthielt Oktober 2011 für das Berichtsjahr 2009 die Daten von rund 28.000 Betrieben aus neun Branchen (mit 65 verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten) in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Serbien. Zwischenzeitlich sind über 30.000 Betriebe erfasst.

Seit Mai 2013 sind nun die Daten des Berichtsjahres 2011 sowie die korrigierten Daten der Berichtsjahre 2007 bis 2010 sowohl im Europäischen PRTR sowie im nationalen PRTR verfügbar.
Wie bisher ist auf der entsprechenden Internetseite der EU ( http://prtr.ec.europa.eu) das Europäische PRTR verfügbar (allerdings leider nur noch in englisch). Das nationale PRTR wird seit November 2012 auf der neu gestalteten Internetseite www.thru.de für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Unter anderem sind auf der deutschen PRTR-Website unter „Downloads“ folgendes verfügbar:

• PRTR-Gesamtdatenbestand (Stand 31.03.2013) in Form einer SQLite-Datenbank (Download) mit Kurzanleitung; erstellt von der Fa. ENDA GmbH & Co. KG, Berlin im Auftrag des Umweltbundesamtes, Juli 2013.
• Erster deutscher Bericht zur Umsetzung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister gemäß Beschluss I/5 (ECE/MP.PRTR/2010/2/Add.1)(Stand 13.12.2013)