Bekanntmachungen

Mit Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 11.09.2024 (Az. 6421-0004#2022/0004-0111 31 AB2) wurde den Stadtwerken Speyer GmbH die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser im Gewinnungsgebiet Speyer-Süd aus dem Tiefbrunnen TB8 erteilt.

In dem vom Land Rheinland-Pfalz – Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein – beantragten ergänzenden Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen (Az.: 6425- 0001#2023/0004-0111 31 AB2) sind private Einwendungen sowie Stellungnahmen von Behörden und Verbänden eingegangen. Diese sind nach § 73 Abs. 6 VwVfG mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den…

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts für den örtlichen Hochwasserschutz für das „Industriegebiet Süd“ in der Gemeinde Haßloch.

Maßnahmen gegen invasive Arten – die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Management- und Maßnahmenblättern der weitverbreiteten Arten Wassersalat/Muschelblume (Pistia stratiotes) und Asiatische Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) hat begonnen.

Die Willersinn Minerals GmbH, Homburg, hat mit Schreiben vom 29.08.2024 die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) zur Nutzung der Synergien zwischen Rohstoffgewinnung und Hochwasserschutz zur Realisierung der Hochwasserrückhaltung Petersau-Bannen bei der Oberen Landesplanungsbehörde der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beantragt.

Änderung der gehobenen Erlaubnis vom 02.04.1987 und der Änderungsbescheid vom 13.10.2003, 18.11.2003 und

30.12.2014 für die Einleitung vom Abwasser aus den Kanalstauräumen SK 3, SK 4, SK 5, und SK 7 sowie verschiedene

Regenwasserkanälen der Ortsgemeinde Sprendlingen in den Wiesbach.

Die endgültige Stilllegung und Entlassung in die Nachsorge der Deponie Sprendlingen wurde mit Bescheid vom 19.06.2024 festgestellt. Die Entscheidung wird hiermit nach § 21a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV) im Internet öffentlich bekanntgemacht.

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern hat bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser im Zuge des Ausbaus der K 74 zwischen der Anbindung an die L 480 im Bereich des Designer Outlets in Zweibrücken (DOZ) und dem Ortseingang Contwig in das Gewässer Bach am Mühlberg in der Gemarkung Contwig, gestellt.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…