Bekanntmachungen

Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Dokumentation zur Durchführung und zum Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung bei Neuvorhaben (§ 7 Abs. 1 und 7 UVPG i. V. m. Anlage 3 zum UVPG) Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 8 bis 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) der Struk-tur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) zum Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier Windenergieanlagen auf der Gemarkung Hillesheim.

Die gegen dieses Vorhaben form- und fristgemäß vorgebrachten Einwendungen werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen die Einwendungen erhoben haben erörtert.

Die Stadtverwaltung Pirmasens hat bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet „Im Eichfeld“, über ein Regenrückhaltebecken in das Gewässer „Fehrbachquelle“ Stadt Pirmasens, Stadtteil Fehrbach, gestellt.

Die Verbandsgemeinde Landstuhl hat einen Antrag auf Änderung der gehobenen Erlaubnis gemäß § 8 ff, § 15 WHG i.V.m. § 14, § 16 LWG, zur Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Mittelbrunn und von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem Stauraumkanal Mittelbrunn in die Wallhalbe (Stuhlbach) sowie auf Genehmigung gemäß § 62 LWG zum Bau und Betrieb der Sanierungsmaßnahmen auf dem Kläranlagengelände,…

Antrag des Abwasserzweckverbands “Unteres Glantal“ auf Änderung der gehobenen Erlaubnis gemäß §§ 8 ff, § 15 WHG i.V.m § 14, § 16 LWG zur Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Abwasser (Mischwasser) aus den Regenentlastungsanlagen der Ortsgemeinden Rathsweiler und Niederalben, in die Steinalp.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Friedrich-Ebert-Str. 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße, gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissions-schutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schwachgasfackel zur Behandlung von Deponiegas am Standort Deponie Edesheim, In den Wiesen 1 in 67483 Edesheim,…

Gutachterliche Stellungnahme für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der AS „B 48, Wellbachtal“ und der „AS Queichhambach“

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.