Bekanntmachungen

Die der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein, mit Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 23.02.2009, Az.:32/4-37.05.08-27/05 erteilte, gehobene Erlaubnis zur Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus den Regenentlastungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage Hefersweiler in den Odenbach und in den Brühler Graben, wurde geändert und neu gefasst.

Die Firma Windpark Guntersblum-Uelversheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat am 01.12.2023 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der nachfolgenden neun Windenergieanlagen gem. § 4 BImSchG beantragt.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Kraftwerkallee 1, 55120 Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines weiteren Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, dem Zukunftskraftwerk Kraftwerk 4 (KW 4) auf der Gemarkung Mainz, Flur 13, Flurstück 20/61…

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd macht hiermit als zuständige Behörde öffentlich bekannt, dass für das Vorhaben der Einstufung der Frankenbach Container Terminals GmbH in Mainz als Betriebsbereich der unteren Klasse gemäß § 23a BImSchG, kein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23 b Abs. 1 BImSchG durchgeführt wird.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.