Bekanntmachungen

Die Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Mainz beabsichtigt den Neubau des Schöpfwerk Eckbach und Sanierung der Schließe. Um dieses Vorhaben umzusetzen hat die Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Mainz, auf Basis der eingereichten Unterlagen, einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren gestellt.

Mit Schreiben, welches am 25.08.2025 einging, hat die Firma Karin Retzer Wasserkraft beantragt, auf Basis der eingereichten Unterlagen, ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen. Beantragt wurde der Umbau des Sponsheimer Wehrs, den Neubau der Wasserkraftanlage Sponsheimer Mühle und den teilweisen Rückbau des Laubenheimer Wehrs mit allen zugehörigen Anlagen, Zuwegungen, Leitungen und sonstigen…

Mit Schreiben vom 18.01.2024 hat die Kreisverwaltung Südwestpfalz, beantragt, das Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme Hornbach, fortzuführen. Es handelt sich bei der Maßnahme um 2 Maßnahmenblöcke: - An Schwalb und Hornbach sollen im Bereich der Ortslage Stadt Hornbach Maßnahmen durchgeführt werden, die die Abflusssituation verbessern und das Hochwasser schneller…

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8 i.V.m. § 19 Abs. 3 S. 2 und S. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) und § 21a der 9. BImSchV über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Gestalt der ersten Änderung, zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in der Gemeinde Olsbrücken.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage zur thermischen Entsorgung von Deponiegas sowie eines Blockheizkraftwerks mit Gas- und Abgasreinigung am Standort der Deponie Heßheim, Willersinnstraße 1, 67258 Heßheim, Ortsteil Gerolsheim 74407, Flurstück 629/1 bzw. 629/3 keine…

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Erweiterung des Tagebaus der Fa. Willersinn Minerals GmbH, Homburg, im Deichvorland der Bonnau nach Südwesten und die damit einhergehende Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme Petersau-Bannen des Landes Rheinland-Pfalz entsprechen den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, wenn entsprechende Maßgaben erfüllt und weitere Anregungen und Hinweise berücksichtigt werden.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…