Bekanntmachungen

Gutachterliche Stellungnahme für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der AS „B 48, Wellbachtal“ und der „AS Queichhambach“

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8 i.V.m. § 19 Abs. 3 S. 2 und S. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) und § 21a der 9. BImSchV über die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Dirmstein.

Die Palm Power GmbH & Co. KG, Palm Allee 1, 73432 Aalen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb des Heizkraftwerks auf der Gemarkung Wörth, Flurstück 6295/22 eingereicht.

Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau AöR (EWL) hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Bereich des Gewerbegebiets „D 9 – Südlich breiter Weg“ über mehrere, miteinander verbundene Versickerungsmulden im Bereich des Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. 3396 in Flur „Im Storchenring“ in der Gemarkung Queichheim beantragt.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.