Bekanntmachungen

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Obere Naturschutzbehörde, erlässt folgende Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereichen der SGD Süd.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines weiteren Gasniederdruckbehälters im Motoren-Blockheizkraftwerk, Erzhütterstraße 4, 67659 Kaiserslautern keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Firma BayWa r.e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, hat am 25.04.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 17 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Dirmstein und Obersülzen gem. § 4 BImSchG beantragt.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Mit Schreiben vom 02.12.2024 hat die Verbandsgemeinde Leiningerland beantragt, auf Basis der eingereichten Unterlagen, ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.