Bekanntmachungen

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Deponie Altvater III der Fa. VEOLIA Umweltservice GmbH am Standort 67158 Ellerstadt im Landkreis Bad Dürkheim, auf dem Flurstücke 4503, 4504 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben in der Branchweilerhofstraße in Neustadt an der Weinstraße, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die SGD Süd informiert über die Veröffentlichung der neuen Verordnung zur Sicherung und Erhaltung öffentlicher Hochwasserschutzanlagen im südlichen Rheinland-Pfalz, die am 11. November 2024 im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz bekannt gemacht wurde.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.