Bekanntmachungen

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 22. März 2024 einen Antrag nach §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, dem Zukunftskraftwerk Kraftwerk 4 (KW 4) auf der Gemarkung Mainz, Flur 13, Flurstück 20/61 eingereicht.

Die Firma Natürlich Südpfalz GmbH & Co. KG hat bei der SGD Süd mit Schreiben vom 31.05.2024 eine Anzeige nach § 23a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb eines Geothermie-/Fernwärmekraftwerks (ORC) mit technischen Gebäuden und Anlagen am Standort Kraftgasse 100 (vorläufig) / Gewerbegebiet D12 Landau (Gemarkung: Queichheim) eingereicht. Bei der angezeigten Anlage handelt es sich um einen Betriebsbereich der…

Die SGD Süd informiert über die Veröffentlichung der neuen Verordnung zur Sicherung und Erhaltung öffentlicher Hochwasserschutzanlagen im südlichen Rheinland-Pfalz, die am 11. November 2024 im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz bekannt gemacht wurde.

In dem vom Land Rheinland-Pfalz – Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein – beantragten ergänzenden Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen (Az.: 6425- 0001#2023/0004-0111 31 AB2) sind private Einwendungen sowie Stellungnahmen von Behörden und Verbänden eingegangen. Diese sind nach § 73 Abs. 6 VwVfG mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den…

Maßnahmen gegen invasive Arten – die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Management- und Maßnahmenblättern der weitverbreiteten Arten Wassersalat/Muschelblume (Pistia stratiotes) und Asiatische Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) hat begonnen.

Die Willersinn Minerals GmbH, Homburg, hat mit Schreiben vom 29.08.2024 die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) zur Nutzung der Synergien zwischen Rohstoffgewinnung und Hochwasserschutz zur Realisierung der Hochwasserrückhaltung Petersau-Bannen bei der Oberen Landesplanungsbehörde der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beantragt.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.