Bekanntmachungen

Die endgültige Stilllegung und Entlassung in die Nachsorge der Deponie Sprendlingen wurde mit Bescheid vom 19.06.2024 festgestellt. Die Entscheidung wird hiermit nach § 21a Abs. 2 Deponieverordnung (DepV) im Internet öffentlich bekanntgemacht.

Der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wird auf Grund der §§ 8, 9, 10, 13 und 15 WHG i.V.m. § 16 LWG die gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet „Matschberg Nord“, über eine vorgeschaltete Regenrückhaltemulde in das Grundwasser in der Ortsgemeinde Niedermohr, erteilt.

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern hat bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser im Zuge des Ausbaus der K 74 zwischen der Anbindung an die L 480 im Bereich des Designer Outlets in Zweibrücken (DOZ) und dem Ortseingang Contwig in das Gewässer Bach am Mühlberg in der Gemarkung Contwig, gestellt.

Die Firma Herbert Willersinn Straßenbaustoffe GmbH & Co.KG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 22.04.2024 und Ergänzungen vom 29.07.2024 eine Genehmigung nach §§ 4 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt, in der Gemarkung Heßheim, Flurstück 1637/1 ein bestehendes Erdaushubzwischenlager, welches für die Herstellung der Rekultivierungsschicht der Oberflächenabdichtung der Deponie – nach deren…

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die Verbandsgemeindewerke Winnweiler haben bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet „Schäferdelle“ einschließlich einem Außengebiet über ein Regenrückhaltebecken und Straßenwasser der L 390 direkt in der Ortsgemeinde Lohnsfeld in den Lohnsbach (Gewässer III. Ordnung) gestellt.

Die Verbandsgemeindewerke Göllheim haben bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Süd X“ einschließlich angrenzendem Außengebiet und Straßenwasser der L 449 in der Ortsgemeinde Göllheim über Regenrückhaltebecken, ein straßenbegleitendes Muldensystem und einen Zulaufgraben im Bereich der Mulde 1 in den Königsgraben (Gewässer III. Ordnung) gestellt.

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.