Bekanntmachungen

Die Verbandsgemeindewerke Thaleischweiler-Wallhalben haben bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem Regenüberlaufbecken (RÜB) 9 in der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach in den Arnbach sowie auf Genehmigung nach § 60 WHG i.V.m. § 62 LWG für den Bau und Betrieb des RÜB 9, gestellt.

Zu Gunsten der SelzEnergie Planung und Bau GmbH & Co. KG wird gemäß § 4 BImSchG und § 19 BImSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV durch die zuständige obere Immissionsschutzbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, auf der

Gemarkung Weinolsheim fünf Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben.

Genehmigung nach § 16b, § 16b Abs.7 BlmSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen nach Rückbau von drei Bestandsanlagen.

Die Verbandsgemeindewerke Rülzheim hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Bereich des Baugebiets „Südhang 1.BA“ über dezentral geschlossene Ableitungssysteme zu den Versickerungs- und Retentionsflächen im Bereich der Grundstücke mit der Flurstücks-Nr.: 2531 im Flur „Im Steingebiß“ in der Gemarkung Rülzheim sowie die Einleitung in den Altbach beantragt. Das Baugebiet mit den…

Die Süd-Müll GmbH & Co. KG hat bei der SGD Süd mit Schreiben vom 11.12.2025 einen Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der Deponie Heßheim gestellt. Für einige vorbereitende Baumaßnahmen wird die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan hat einen Antrag auf Änderung der Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem vorhandenen Regenüberlaufbecken (RÜB 901) in den Bosenbach gestellt.

Niederschrift über den Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren nach § 4 BlmSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb von 17 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Dirmstein und Obersülzen.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…