Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von neun Windenergieanlagen auf der Gemarkung Dolgesheim zu Gunsten der Windpark Dolgesheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der drei Windenergieanlagen im Windpark Konken in den Gemarkungen Konken und Herschweiler-Pettersheim durch Repowering keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan mit Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 11.11.2021, Az.: 32/4-31.03.08-07/17 erteilte stets widerrufliche gehobene Erlaubnis für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem vorhandenen Regenüberlaufbecken (RÜB 901) in den Bosenbach, in der Ortsgemeinde Bosenbach, wird geändert.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Obere Naturschutzbehörde, erlässt folgende Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereichen der SGD Süd.

Im Vollzug des § 101 Landeswassergesetz (LWG) führt die SGD Süd gemeinsam mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und dem Gewässerzweckverband Flügelsbach-Kinsbach, unter Bildung einer Schaukommission, eine Gewässerschau am Flügelsbach sowie am Zornheimer Graben (beide Gewässer III. Ordnung) durch.

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…