Bekanntmachungen

Die Pfalzwerke AG hat bei der SGD Süd einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Austausch von Kessel 3, die Leistungserhöhung von Kessel 4 und die Anpassung der Kamine im Heizkraftwerk des Badeparks Wörth, Badallee, Wörth am Rhein, Flurstück 57/21 der Gemarkung Wörth eingereicht.

Die SGD Süd gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des genannten…

Die dem Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Glantal“ mit Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Kaiserslautern, Az.:32/4-34.52.16-05/11, am 21.10.2011 erteilte und am 20.11.2013 geänderte gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus dem Stauraumkanal in Ginsweiler in den Odenbach wird geändert und neugefasst.

Die obere Immissionsschutzbehörde erteilt der BayWa r.e. Energieprojekte GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Arabellastraße 4, 81925 München, gemäß § 4 und § 10 BImSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die 17 Windenergieanlagen zu…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben in der Branchweilerhofstraße in Neustadt an der Weinstraße, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Verbandsgemeindewerke Hagenbach hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Bereich des Neubaugebiets „Nord V“ über dezentral über Retentionsmulden gesammelt im Be-reich der Grundstücke mit den Flurstücks-Nr.: 7004; 7006; 7008; 7009; 7011; 7013; 7021; 7023; 7029 in der Gemarkung Hagenbach sowie die gedrosselte Einleitung in die Gewässer Wiebelsbach und Kehlgraben beantragt.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG hat bei der SGD Süd eine Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gasmotorenkraftwerks beantragt. Die Öffentlichkeit konnte im Zeitraum 9. Februar 2026 bis einschließlich 9. April 2026 Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die erhobenen Einwendungen sind hinreichend begründet und konkret, weshalb sie nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner weiteren Erörterung bedürfen.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Obere Naturschutzbehörde, erlässt folgende Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereichen der SGD Süd.

Im Vollzug des § 101 Landeswassergesetz (LWG) führt die SGD Süd gemeinsam mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und dem Gewässerzweckverband Flügelsbach-Kinsbach, unter Bildung einer Schaukommission, eine Gewässerschau am Flügelsbach sowie am Zornheimer Graben (beide Gewässer III. Ordnung) durch.

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…