Bekanntmachungen

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße, gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben in der Branchweilerhofstraße in Neustadt an der Weinstraße, keine Umweltverträglichkeitsprüfung…

Niederschrift über den Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren nach § 4 BlmSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb von 17 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Dirmstein und Obersülzen.

Das Waschkieswerk Eich GmbH & Co. KG betreibt in den Gemarkungen Hamm und Worms-Ibersheim einen Kies- und Sandabbau inklusive Aufbereitung der geförderten Rohstoffe. Zur Sicherstellung des Standortes ist geplant, die Anbaufläche frühzeitig in südwestlicher Richtung zu erweitern. Mit Schreiben vom 05.08.2025 hat die Waschkieswerk Eich GmbH & Co. KG beantragt, auf Basis der eingereichten Unterlagen ein Planfeststellungsverfahren nach § 68…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur abfallrechtlichen Genehmigung der wesentlichen Änderung der Grundwasserbehandlungsanlage der Deponie Gerolsheim im Landkreis Bad Dürkheim der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) am Standort 67229 Gerolsheim, auf dem Flurstück 980/3 (Gemarkung Heßheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.