Abteilung 3 - Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

Die Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz ist obere Wasser- und Abfallbehörde. Neben dem Zentralreferat sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalreferate in Kaiserslautern, Mainz und Neustadt für die Durchführung von umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren und damit zusammenhängenden Aufgaben.

Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Hochwasserschutz und Retentionsräume werden im Zentralreferat durchgeführt ebenso wie sonstige wasserrechtliche Zulassungsverfahren mit UVP- und IED-Relevanz. Der Erlass wasserrechtlicher Rechtsverordnungen gehört ebenso zum Aufgabengebiet wie die Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände.
Weitere Schwerpunkte im Zentralreferat sind die Erhebung der Abwasserabgabe und des Wasserentnahmeentgelts sowie die Wassergütewirtschaft mit den entsprechenden abwasserrechtlichen Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren inkl. Umweltinspektionen soweit IED-Anlagen betroffen sind.

Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung sowie die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Verfahren bei Abfallentsorgungsanlagen sind neben bodenschutz- und altlastenrechtlichem Vollzug zusammen mit der Koordination umweltrechtlicher Maßnahmen bei Konversionsliegenschaften in diesem Referat angesiedelt. Abfallrechtliche Zulassungsverfahren, Klärschlammverordnung oder Bioabfallverordnung sind weitere Schlagworte, die die Arbeit dieses Referats bestimmen.

Die Regionalstellen Neustadt, Mainz und Kaiserslautern sind Fachbehörden für Grundsatzfragen sowie fachtechnische Stellungnahmen beispielsweise für Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren oder bei Entwurfsprüfungen von wasserwirtschaftlich bedeutsamen Maßnahmen kommunaler und privater Träger, Abfalldeponien, Altablagerung, Konversion. Fachleute finden sich für die Sanierung von Gewässerverunreinigungen ebenso wie für das Hinwirken auf ordnungsgemäße Entsorgungen des Abwassers und der Abfälle. Erlaubnis- und Genehmigungserteilungen werden durchgeführt, soweit keine UVP- bzw. IED-Relevanz vorliegt. Deichunterhaltung und Deichneubau sind Thema für die beiden Regionalstellen Mainz und Neustadt. Im Rahmen des Hochwasserschutzes Rheinland-Pfalz nimmt die Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein eine besondere Bedeutung ein.