Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Wir stellen uns vor...

Das Aufgabengebiet „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ wird vom Referat 44 „Entschädigung und Enteignung, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ wahrgenommen. Leiter des Referates ist Herr Reiner Schmalenbach, gleichzeitig Koordinationsreferent für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Dienststelle. In dieser Tätigkeit wird er durch Frau Katharina Klein unterstützt.

Als Koordinationsstelle für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit knüpfen wir Kontakte, stellen Informationsnetzwerke her und verstehen uns als Impulsgeber für grenzüberschreitende Projekte und Vorhaben. Als lokaler Ansprechpartner für das EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein beraten und unterstützen wir potenzielle Projektträger bei der Generierung und Durchführung von Projekten, vermitteln Kontakte zu geeigneten Projektpartnern und stehen dazu in engem Austausch mit den einschlägigen Institutionen. Wir arbeiten in den Gremien der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz und des EVTZ Eurodistrict Pamina mit und vertreten dort die rheinland-pfälzischen Interessen.

Interreg A Oberrhein ist ein europäisches Förderprogramm aus der Region und für die Region, das seit mehr als 30 Jahren grenzüberschreitende Projekte in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein unterstützt. Die Projekte, die hier kofinanziert werden, decken vielseitige Themengebiete ab und tragen zur Umsetzung einer gemeinsam von den Programmpartnern für den Oberrheinraum entwickelten Strategie bei.

Das Programm Interreg Oberrhein verfügt in der Förderperiode 2021-2027 über eine Mittelausstattung von insgesamt 125 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), um das grenzüberschreitende Programmgebiet zu einer grüneren, besser vernetzten, intelligenteren und bürgernäheren Region zu machen.

Das Programmgebiet umfasst Teilgebiete der drei Staaten Frankreich, Deutschland und Schweiz. Akteure aus ganz Rheinland-Pfalz können sich beteiligen. Im Programmgebiet liegen die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie Pirmasens und Landau.

Die SGD Süd ist als Programmpartner in der Arbeitsgruppe und im Begleitausschuss vertreten. Seit 2016 gibt es eine gemeinsame Kontaktstelle des Wirtschaftsministeriums und der SGD Süd für Projektpartner und Antragsteller/ innen aus Rheinland-Pfalz.

Die Kontaktstelle informiert Interessierte aus Rheinland-Pfalz über die Fördermöglichkeiten und ist Ansprechpartnerin für alle Fragen zum Programm.
Sie unterstützt Kommunen, Vereine, Institutionen und Hochschulen aus Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung von Projektideen und berät und begleitet die Akteure bei der Antragsstellung, Partnersuche und der Umsetzung ihres Projekts.
Sie steht im engen Austausch mit den Institutionen am Oberrhein und insbesondere der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz.

Alle Unterlagen zur Antragsstellung stehen auf der Webseite des Programms zur Verfügung.

Weitere Informationen auch auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums.

Die Oberrheinkonferenz bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet. Sie setzt sich aus Regierungs- und Verwaltungsstellen der Länder Baden-Württemberg (Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe) und Rheinland-Pfalz (Staatskanzlei und Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd), der Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn sowie französischen staatlichen (Präfektur) und gebietskörperschaftlichen Behörden (Collectivité Européenne d‘Alsace und Région Grand Est) zusammen. Hauptaufgabe der Oberrheinkonferenz ist es, grenzüberschreitende Fragestellungen aufzugreifen und an der Umsetzung von nachhaltigen gemeinsamen Projekten am Oberrhein mitzuwirken. Die Oberrheinkonferenz arbeitet eng mit weiteren Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus der Region zusammen.

Das Präsidium ist das Beschlussgremium der Oberrheinkonferenz. Im Koordinationsausschuss erfolgt die delegationsübergreifende Abstimmung und finanzielle Begleitung. Das Gemeinsame Sekretariat in Kehl betreut die Arbeitsgremien und organisiert die Präsidiumssitzungen. In 12 Arbeitsgruppen zu den Themen Umwelt, Katastrophenhilfe, Raumordnung, Wirtschaftspolitik, Kultur, Jugend, Erziehung und Bildung, Gesundheitspolitik und Verkehrspolitik mit 35 Expertenausschüssen arbeiten die zuständigen Experten an konkreten Ergebnissen für den grenzüberschreitenden Alltag.

Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission

Die Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission ist die Plattform der nationalen staatlichen Stellen der drei Länder zur Behandlung von Fragestellungen, die auf regionaler Ebene nicht gelöst werden können.

Wichtige Informationen auf einen Blick:

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Neuigkeiten rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

Neuigkeiten

Mal kurz zum Shoppen ins Nachbarland. Ein Wochenende in Straßburg oder in den Vogesen. Der Weg über die Grenze gehört für Bürgerinnen und Bürger aus der Region mittlerweile zur Normalität. Doch wie geht man vor, wenn die im Nachbarland gekaufte Ware plötzlich kaputtgeht? Es Probleme mit der Stornierung eines Hotelzimmers gibt oder die französische Bahn ausfällt?

Neue thematische Videos des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) informieren zum Einkaufen und Reisen in Frankreich. Das Info-Material entstand dank der finanziellen Unterstützung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Im nachfolgenden Dokument finden Sie weitferführende Informationen und die Links zu den Videos:
Infos des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz zum Verbraucherrecht in Frankreich

Der Begleitausschuss des EU-Programms Interreg Oberrhein hat am Montag, 22. Mai, zwei neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheingebiet genehmigt. Rheinland-Pfalz war durch Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und SGD Süd Präsident Prof. Dr. Hannes Kopf vertreten.

Angewandte Forschung zur Unterstützung eines klimawandelangepassten Weinbaus am Oberrhein

Das Julius Kühn-Institut Institut für Rebenzüchtung in Siebeldingen ist Träger des Projekts „Wivitis“, in dem es gemeinsam mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz, dem Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg sowie französischen und Schweizer Partnern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit im Weinbau und der Minderung der Folgen des Klimawandels am Oberrhein stärkt.

Der grenzüberschreitende Verbund von Forschungszentren und Weinbaufachleuten befasst sich in einer dreijährigen Studie mit ausgewählten, klimawandelresistenten Weinsorten. Zugunsten der Winzer/innen in der grenzüberschreitenden Region, die bereits unter den Folgen des Klimawandels leiden, werden die für den Anbau im Oberrheingebiet am besten geeigneten Rebsorten ermittelt. Diese widerstandsfähigen Reben sollen den wirtschaftlichen Erfolg garantieren und gleichzeitig einen Anbau ermöglichen, der den Einsatz von Pestiziden auf ein Minimum reduziert und so die Gesundheit der Böden am Oberrhein bewahrt. Die Gesamtkosten liegen bei 2,1 Millionen Euro. Das Programm Interreg Oberrhein fördert das Projekt mit 1,2 Millionen Euro.

Grenzüberschreitendes Wärmenetz zwischen Kehl und Straßburg

Im Rahmen eines in Europa auf grenzüberschreitender Ebene einzigartigen Projekts werden Wärmeemissionen aus dem Betrieb eines Stahlwerks der Badischen Stahlwerke GmbH (BSW) zurückgewonnen und verwertet, um bis 2027 etwa 7000 Straßburger Haushalte (in einer ersten Phase) mit Wärme zu versorgen. Dazu wird eine 4,5 Kilometer lange Leitung unter dem Rhein das Stahlwerk in Kehl mit dem bestehenden Fernwärmenetz in Straßburg verbinden. Dank dieses Projekts, das eine Förderung über 2 Millionen Euro aus dem Programm Interreg Oberrhein erhält, wird der Ausstoß von ca. 20.000 Tonnen klimaschädlichem CO2 verhindert. Langfristig soll das grenzüberschreitende Wärmenetz ausgeweitet werden, um noch weitere Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen in Straßburg und in der Kehler Innenstadt einzubinden.

Interreg Oberrhein kurz gefasst

Interreg Oberrhein ist ein europäisches Förderprogramm aus der Region und für die Region, das seit mehr als 30 Jahren Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein unterstützt. Es ist Teil der Kohäsionspolitik der Europäischen Union und zielt darauf ab, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten zwischen den verschiedenen Gebieten zu verringern.

Einschließlich der Sitzung des Begleitausschusses vom 22. Mai 2023 wurden für die Förderperiode 2021-2027 bereits siebzehn grenzüberschreitende Projekte in die Förderung aufgenommen, was einem Gesamtfinanzvolumen von mehr als 49 Millionen Euro entspricht. Knapp 97 Millionen Euro an EU-Mitteln stehen neuen Projektideen bis 2027 noch zur Verfügung.

Die nächste Sitzung des Begleitausschusses Interreg Oberrhein findet am 6. Juli 2023 statt.

Weitere Informationen und Kontakt

Mehr Informationen über die geförderten Projekte und über die Modalitäten zur Einreichung eines Förderantrags sind auf der Programmwebseite https://www.interreg-oberrhein.eu und in den sozialen Medien zu finden: @InterregRSOR

Rheinland-pfälzische Antragsteller/innen und potentielle Projektpartner können sich mit ihren Ideen und Fragen auch direkt an die Kontaktstelle des Programms bei der SGD Süd wenden: Katharina Klein, Tel. 063 21/99 24 16; E-Mail: koordinationsstelle(at)sgdsued.rlp.de

Orangener Roboterarm einer Industrieanlage

Der Begleitausschuss des EU-Programms Interreg Oberrhein hat am Donnerstag, 9. März 2023 fünf neue Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheingebiet genehmigt. Diesen Projekten werden insgesamt mehr als 8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Enwicklung (EFRE) bereitgestellt, um die Entwicklung hin zu einer klimwandelresilienten, wettbewerbsfähigeren, sozialeren und bürgernäheren Region zu fördern. Rheinland-Pfalz war durch SGD-Süd Präsident, Prof. Dr. Hannes Kopf, vertreten.

Grenzüberschreitende Bürgerberatungsangebote, Begleitung und Ausbau der Kompetenzen in Unternehmen sowie Stärkung der Klimaresilienz am Oberrhein

Die fünf neuen Projekte, die vom Begleitausschuss unter Vorsitz der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer genehmigt wurden, sind ebenso vielfältig wie die Förderbereiche, die vom Programm Interreg Oberrhein und seinen Partnerinstitutionen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz unterstützt werden. Zwei Projekte betreffen den Bereich Robotik. „Ich freue mich, dass auf Initiative der Hochschulen Trier und Karlsruhe der Wissens- und Technologietransfer im Bereich der Robotik am Oberrhein mit innovativen Ideen vorangebracht werden kann. Davon werden auch die KMU und die weiteren Zielgruppen in der Südpfalz profitieren.“, so Prof. Dr. Kopf.

Weiter Infos zu den Projekten finden Sie in der Pressemeldung.

Gute Neuigkeiten: Aufgrund ihres Erfolgs wird die Wissenschaftsoffensive im Zeitraum 2023-2027 fortgeführt. Der vierte Projektaufruf der Wissenschaftsoffensive ist seit Anfang 2023 veröffentlicht. Vorgesehen ist die Unterstützung von grenzüberschreitenden Projekten zum Wissens- und Technologietransfer in den im Programm Interreg VI Oberrhein ausgewählten Innovationsthemen, die mit den Innovationsstrategien der Partnerregionen übereinstimmen. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an Wissenschafts- und Transfereinrichtungen am Oberrhein, aber auch an entsprechende Akteure in der Région Grand Est, bzw. den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Projekte (französische und deutsche Partner) erhalten eine Kofinanzierung von 75% (50% Interreg, 25% über die regionalen Partner). Potenzielle Partner aus der Nordwestschweiz können eine Schweizer Finanzierung beantragen, z.B. auf Bundes- oder Kantonsebene.

Weitere Informationen unter: https://science.rmtmo.eu/de/wissenschaftsoffensive/projektaufruf-2023/

Mit der konstituierenden Sitzung des Begleitausschusses ist das Programm Interreg VI A Oberrhein am 5. Juli 2022 offiziell gestartet. Für die neue Förderperiode bis 2027 stehen dem Programm insgesamt 125 Mio. EURO an EU-Mitteln zur Verfügung. Diese Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dafür bestimmt, Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein zu kofinanzieren. Projektinteressierte in Rheinland-Pfalz profitieren künftig von einer größeren Flexibilität beim Fördergebiet: In Rheinland-Pfalz umfasst das Programgebiet jetzt die gesamte Süd- und Südwestpfalz, beteiligen können sich aber auch Partner aus ganz Rheinland-Pfalz, wenn ihr Projekt einen Nutzen für das Programmgebiet verspricht.

Zuvor hatte die Europäische Kommission das Programm mit allen Förderinhalten für den neuen Planungszeitraum genehmigt. Es gehört damit zu den ersten Interreg-Programmen in Europa überhaupt, die für diese neue Förderperiode bislang genehmigt wurden. Anträge für grenzüberschreitende Projekte im deutsch-französisch-schweizerischen Kooperationsraum können ab sofort gestellt werden. Erste Projektgenehmigungen werden bereits für diesen September angestrebt.

Mit dem neuen Programm möchten die Interreg-Partner am Oberrhein Projekte unterstützen, die den Raum nachhaltig prägen und den Alltag der Einwohner des deutsch-französisch-schweizerischen Raums verbessern. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, der nachhaltigen Mobilität, Innovation, den Auswirkungen der Gesundheitskrise sowie den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung. Auch die Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher und institutioneller Ebene behält einen wichtigen Stellenwert. Neue Fördermöglichkeiten ergeben sich zudem für die Bereiche Sport, Tourismus und Kultur.

„Zukunftsthemen wie die Energiewende und der Klimawandel sind drängender und aktueller denn je. Hier können wir grenzüberschreitendes Wissen zusammenbringen und gemeinsam Perspektiven für den Oberrhein entwickeln“, betonte Ausschuss-Mitglied Prof. Dr. Hannes Kopf, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.

Neues Kurzformular online

Die Projekte profitieren künftig von einem höheren Fördersatz in besonders wichtigen Bereichen und von deutlich mehr Pauschalen zur Kostenerstattung. Allen Antragsstellern und Interessierten steht auf der Webseite von Interreg Oberrhein neben dem neuen Programm auch das Kurzformular zur Verfügung, mit dem sie ihre Projektidee einreichen können: www.interreg-oberrhein.eu

Rheinland-pfälzische Antragsteller und potentielle Projektpartner können sich mit ihren Ideen und Fragen auch direkt an die Kontaktstelle des Programms bei der SGD Süd wenden: Katharina Klein, Tel. 063 21/99 24 16; E-Mail: koordinationsstelle(at)sgdsued.rlp.de

Schwerpunkte des neuen Programms Interreg VI A „Oberrhein“

Die Programmstrategie gliedert sich in fünf Prioritäten mit einer Reihe von spezifischen Zielsetzungen, mit denen den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Grenzregion am Oberrhein begegnet werden soll:

Für eine ökologisch nachhaltige grenzüberschreitende Region: Anpassung an den Klimawandel, Energiewende und ökologischen Wandel am Oberrhein fördern
Für eine besser vernetzte grenzüberschreitende Region: Mobilität am Oberrhein weiterentwickeln und ausbauen
Für eine sozialere grenzüberschreitende Region: Regionale Integration bei Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und Gesundheit fördern; zudem sollen Kultur- und Tourismusprojekte gefördert werden
Für eine intelligentere grenzüberschreitende Region: Innovation und Unternehmen unterstützen
Für eine bürgernähere grenzüberschreitende Region: Kooperation von Verwaltungen und Menschen ausbauen, Hindernisse abbauen und den Alltag erleichtern

Die in den verschiedenen Prioritäten verfolgten Ziele decken auch eine Reihe von Querschnittsthemen ab, darunter insbesondere die Bereiche Digitalisierung (einschl. Künstliche Intelligenz, Innovation und Industrie 4.0), Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau sowie Jugend und Sport.

Der Ministerrat hat den Weg für die Beteiligung von Rheinland-Pfalz an Projekten im Programm Interreg VI A „Oberrhein“ geebnet. Das Landeskabinett hat dem Operationellen Programm für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 zugestimmt. Es stehen damit 125 Millionen Euro für grenzüberscheitende Projekte mit den Partnern aus Frankreich und der Schweiz zur Verfügung. Neu ins Fördergebiet aufgenommen wurde die Stadt Pirmasens.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Projekt als Ausdruck des weiteren Zusammenwachsens Europas. „Wo die Grenzen in Europa an Bedeutung verlieren, gewinnt die europäische Idee. Grenzüberschreitende Projekte verbinden Länder und Menschen. Das ist der Landesregierung ein enorm wichtiges Anliegen“, sagte die Ministerpräsidentin. Programme wie Interreg VI A „Oberrhein“ seien für die europäische Zusammenarbeit von großer Bedeutung.

„Das neue Programm wird wichtige Impulse für eine erfolgreiche Entwicklung des gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraums am Oberrhein geben“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Das neue Programm Oberrhein lege den Fokus bei den künftigen grenzüberschreitenden Projekten auf Klima und Energie, Mobilität, Innovation und die Auswirkungen der Coronakrise. Die Partner aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland setzten damit auf einen breiten Förderansatz, so Schmitt. „Die Europäische Kommission hat zudem der Aufnahme der kreisfreien Stadt Pirmasens ins Fördergebiet des Programms „Oberrhein“ zugestimmt. Damit haben wir die Kooperationsmöglichkeiten geografisch ausgebaut“, hob Schmitt hervor.

Die Europäische Union stellt insgesamt 125 Millionen Euro im Rahmen des Interreg A-Programms in den kommenden Jahren zur Förderung grenzüberschreitender Projekte am Oberrhein zur Verfügung.

Der Begleitausschuss des Programms hatte sich zuvor auf die Strategie für die neue Förderperiode verständigt. Als Mitglied des Begleitausschusses betonte Prof. Hannes Kopf, Präsident der SGD Süd: „Im Operationellen Programm sollen erstmals Projekte möglich sein, die explizit dem Klimawandel begegnen.“

Herausforderungen des Klimawandels, im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft und bei sozialen Themen gemeinsam angehen

„Die Strategie für das Programm unterstreicht einmal mehr das besondere Engagement der Partner am Oberrhein für die Bewältigung der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Energiewende, dem ökologischen Wandel, der notwendigen Anpassung an den Klimawandel und dem Schutz der Biodiversität“, betonte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Daneben sollen auch weiterhin Projekte gefördert werden, die Europa im Grenzraum am Oberrhein schon seit mehr als 30 Jahren ganz konkret erlebbar machen, darunter vor allem in den Bereichen Bildung und Ausbildung, mit einem besonderen Augenmerk auf der Zweisprachigkeit. Auch für Projekte im Innovationsbereich, der nachhaltigen Mobilität und zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sind wieder Förderangebote vorgesehen. Das nun anstehende Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Union soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein. Anschließend könnten mit dem offiziellen Programmstart auch Projektanträge eingereicht werden.

Zusammenarbeit von und für die Menschen in der Grenzregion

Weitergeführt werden soll im Rahmen des Programms Interreg Oberrhein 2021-2027 die Unterstützung einer bürgernahen Kooperation über die Grenzen hinweg. Projekte zur Förderung der Bürgerbegegnung, etwa zwischen Vereinen und im Sportbereich, behalten einen wichtigen Platz im Programm, darunter Kleinprojekte von begrenztem finanziellen Umfang.

Ergänzt werden sollen diese Projekte durch Vorhaben der institutionellen Partner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, mit denen die nach wie vor bestehenden grenzbedingten Hürden im Alltag der Menschen abgebaut werden sollen, um das alltägliche Leben über die Grenze hinweg noch einfacher zu gestalten.

Folgende Schwerpunkte enthält das Programm Interreg VI A Oberrhein 2021-2027:

Für eine ökologisch nachhaltige grenzüberschreitende Region: Anpassung an den Klimawandel, Energiewende und ökologischen Wandel am Oberrhein fördern (geplante Mittelausstattung 30,7 Millionen Euro)
Für eine besser vernetzte grenzüberschreitende Region: Mobilität am Oberrhein weiterentwickeln und ausbauen (25,5 Millionen Euro)
Für eine sozialere grenzüberschreitende Region: Regionale Integration bei Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und Gesundheit fördern; zudem sollen Kultur- und Tourismusprojekte gefördert werden (30,6 Millionen Euro)
Für eine intelligentere grenzüberschreitende Region: Innovation und Unternehmen unterstützen (18,6 Millionen Euro)
Für eine bürgernähere grenzüberschreitende Region: Kooperation von Verwaltungen und Menschen ausbauen, Hindernisse abbauen und den Alltag erleichtern (11,5 Millionen Euro)

Projektanträge können unter anderem Vereine, öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Verbände, Universitäten und Hochschulen stellen. Sie können ihre Ideen bereits jetzt anmelden.

Anträge können über die Internetseite www.interreg-oberrhein.eu gestellt werden, sobald die Programmstrategie von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist.

Rheinland-pfälzische Antragsteller und potentielle Projektpartner können sich mit ihren Ideen und Fragen zunächst an die Kontaktstelle für das Interreg V A-Programm „Oberrhein“ bei der SGD Süd, Frau Katharina Klein, wenden (Tel. 06321/99-2416; E-Mail: koordinationsstelle(at)sgdsued.rlp.de).

Mehr Informationen unter : www.interreg-oberrhein.eu