Bekanntmachungen

Dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken –AöR- wird die stets widerrufliche gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken „Unterer Hornbachstaden“ (RÜB 28) sowie den Regenüberläufen Sturzenhofstraße (RÜ 29) und Webenheimstraße (RÜ 30) im Stadtteil Bubenhausen der Stadt Zweibrücken, in den Hornbach, erteilt.

Die SGD Süd gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH am Standort Am Ockenheimer Graben 19, 55411 Bingen, Gemarkung Kempten Flur 6, Flurstück 268 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Deichmeisterei/Neubaugruppe Hochwasserschutz Speyer führt vom 27.03.2025 bis 10.04.2025 die Schau des Rheinhauptdeiches zwischen Berg/Pfalz und Römerberg durch.

Nach der Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) gehört es zu den Aufgaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als Obere Wasserbehörde zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen vor jeder Badesaison die Badegewässer zu bestimmen und diese zu melden.

Mit Schreiben vom 02.12.2024 hat die Verbandsgemeinde Leiningerland beantragt, auf Basis der eingereichten Unterlagen, ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen.

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 8 bis 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) zum Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier Windenergieanlagen auf der Gemarkung Dolgesheim.

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Die Windpark Undenheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat am 03.07.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage gem. § 4 BImSchG beantragt.

Zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für Wasservögel durch Reduzierung von Störungen, zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen und zum Schutz der frei lebenden, besonders und streng geschützten Brut-, Zug- und Rastvogelarten ist das Befahren…

Die SGD Süd hat nach Prüfung im August 2023 die Zielabweichung vom raumordnerischen Ziel "städtebauliches Integrationsgebot" des Landesentwicklungsprogramms mit Nebenbestimmungen zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben die Städte Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen fristgerecht Widerspruch erhoben und in der darauffolgenden Zeit umfänglich begründet. Nach eingehender Prüfung hat die SGD Süd jetzt diese drei Widersprüche mit…