Bekanntmachungen

Die Allgemeinverfügung der SGD Süd vom 23.07.2024 zur Sicherung der Stillgewässer im Naturschutzgebiet „Fulder Aue – Ilmen Aue“ und zum Schutz der Brut-, Zug- und Rastvogelarten wird aufgehoben.

Die Firma Gefahrstoffzentrum Kaiserslautern GmbH, Marie-Curie-Straße 17 in 67661 Kaiserslautern hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße mit Schreiben vom 26.11.2024

eine Anzeige nach § 23a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb eines Mischkessels (Liquid) und eines Pulvermischers am Standort Kaiserslautern auf ihrem Betriebsgelände…

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 19 Abs. 3 S. 2-3, 10 Abs. 8 S. 2-9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) über den Eintritt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach § 16 b Abs. 9 BImSchG zur Änderung des Anlagentyps von zwei Windenergieanlagen auf der Gemarkung…

Die Windpark Undenheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat am 03.07.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage gem. § 4 BImSchG beantragt.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 22. März 2024 einen Antrag nach §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, dem Zukunftskraftwerk Kraftwerk 4 (KW 4) auf der Gemarkung Mainz, Flur 13, Flurstück 20/61 eingereicht.

Mit Schreiben vom 02.12.2024 hat die Verbandsgemeinde Leiningerland beantragt, auf Basis der eingereichten Unterlagen, ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen.

Erlass der Präfektur Grand Est vom 21.01.2025 zur Genehmigung des Betriebs einer Anlage der Firma Earl Gertz in Schleithal mit 66.000 Plätzen für Masthähnchen, die zum Schutz der Umwelt der IED-Richtlinie unterliegt.

Die Firma Windpark Guntersblum-Uelversheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat am 01.12.2023 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der nachfolgenden neun Windenergieanlagen gem. § 4 BImSchG beantragt.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Kraftwerkallee 1, 55120 Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines weiteren Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, dem Zukunftskraftwerk Kraftwerk 4 (KW 4) auf der Gemarkung Mainz, Flur 13, Flurstück 20/61…

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd macht hiermit als zuständige Behörde öffentlich bekannt, dass für das Vorhaben der Einstufung der Frankenbach Container Terminals GmbH in Mainz als Betriebsbereich der unteren Klasse gemäß § 23a BImSchG, kein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23 b Abs. 1 BImSchG durchgeführt wird.